Amtliche Mitteilung

Bürgermeister Andreas Kruppert gibt bekannt, dass es zunächst bis zum 1. Juni 2015 in der Verbandsgemeinde Arzfeld einen “Bürgerbus” gibt. Der Bürgerbus soll es vorwiegend älteren und behinderten Menschen, die keine eigene Fahrmöglichkeit haben, ermöglichen Einrichtungen des täglichen Lebens aufzusuchen. Die Beförderung ist kostenlos (im Bus besteht die Möglichkeit für das Projekt zu spenden), der Bürgerbus steht Montags, Mittwochs und Freitags zur Verfügung und wird von ehrenamtlich tätigen Bürgern und Bürgerinnen gefahren.

Eine Voranmeldung unter 06550/974-122 oder -123 bis zum Vortag, 12:00 Uhr ist notwendig. Fahrten mit dem Bürgerbus werden nur innerhalb der Verbandsgemeinde Arzfeld unternommen.

Am Montag, 21. Januar 2013 findet von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr eine Einwohnersprechstunde in der ehemaligen Grundschule statt.

Die Winterzeit bringt zusätzliche Gefahren bei der Benutzung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit sich. Daher wird auf die Verpflichtung zur Straßenreinigung aufmerksam gemacht und auf folgende Punkte besonders hingewiesen:

1. Die Straßenreinigungspflicht erstreckt sich auf alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortschaften und obliegt grundsätzlich den Eigentümern der durch sie erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücke. Eine Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte (z. B. Mieter) ist nur mit Zustim­mung der Ortsgemeinde möglich.
2. Die Reinigungspflicht umfasst:
   • das Besprengen und Säubern von Straßen,
   • das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte mit ab­stumpfenden Mitteln. (Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grund­stücksgrenze),
   • die Schneeräumung,
   • das Freihalten der oberirdischen Vorrichtungen auf den Straßen, die der Entwässerung oder der Brandbekämpfung die­nen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.
   In den Wintermonaten kommt vor allem der Schneeräumung und der Streupflicht erhöhte Bedeutung zu. Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Soweit erforderlich, ist der Streupflicht mehrmals am Tag nachzukommen.
3. Wer seiner Verpflichtung zur Straßenreinigung nicht nach­kommt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 300 EUR geahndet werden. Außer­dem muss im Falle eines Unfalls gegebenenfalls mit Schadener­satzansprüchen gerechnet werden.

Unterrichtung der Einwohner aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Lünebach

am 19. Juni 2012, ehemalige Grundschule Lünebach

Antrag nach § 10 Abs. 2 Aufgaben-Übergangs-Verordnung an die Verbandsgemeinde Arzfeld auf Rückübertragung des Grundschulgebäudes Lünebach

Bürgermeister Kruppert erläuterte § 10 der Aufgaben-Übergangs-Verordnung. Träger der Grundschule Lünebach war seinerzeit der Schulverband Lünebach, dem die Ortsgemeinden Kinzenburg, Lierfeld, Lünebach und Merlscheid angehörten. Nach Auflösung des Schulverbandes Euscheid im Jahr 1966 wurden die Ortsgemeinden Strickscheid und Euscheid ebenfalls Mitglieder des Schulverbandes Lünebach. Im Rahmen des Überganges der Schulträgerschaft auf die Verbandsgemeinde Arzfeld ging entsprechend der Aufgaben-Übergangs-Verordnung das Schulgebäude ebenfalls in das Eigentum der Verbandsgemeinde über.

Im Grundbuch von Lünebach ist die Verbandsgemeinde Arzfeld als Eigentümerin eingetragen. Die Umschreibung erfolgte am 21. Januar 1977. Auf Nachfrage hat das Grundbuchamt Prüm mitgeteilt, dass in dem früheren Grundbuchblatt, angelegt 1951, ebenfalls als Eigentümer der Schulverband Lünebach aufgeführt war. Angaben zu den Anteilen der entsprechenden Ortsgemeinden fehlen. Entsprechende Angaben waren auch vor 1951 nicht aus dem Grundbuch ersichtlich.

Nach § 10 Abs 2 der Aufgaben-Übergangs-Verordnung hat die Verbandsgemeinde Schulgrundstücke einschließlich der mit ihnen verbundenen Lasten, die von der Ortsgemeinde auf sie übergegangen sind, auf diese zurück zu übertragen, wenn sie für Schulzwecke nicht mehr benutzt werden und die Ortsgemeinde die Rückübertragung beantragt. Die Verbandsgemeinde kann den Antrag nur ablehnen, wenn er mehr als 4 Jahre nach dem Ende des Jahres gestellt wird, in dem die Nutzung für Schulzwecke entfallen ist, bzw. sie das Grundstück in absehbarer Zeit zu eigenen öffentlichen Aufgaben benötigt. Beide Voraussetzungen liegen derzeit für die Verbandsgemeinde nicht vor, sodass bei einem entsprechenden Antrag der Ortsgemeinde Lünebach grundsätzlich die Rückübertragung erfolgen könnte.

Es ist allerdings fraglich, ob die übrigen Mitgliedsgemeinden des damaligen Schulverbandes ebenfalls Eigentumsrechte geltend machen könnten. Bürgermeister Kruppert sagte, dies habe die Verwaltung nicht abschließend klären können. Der Gemeinde- und Städtebund habe auf fernmündliche Anfrage mitgeteilt, dass nur der Ortsgemeinde Lünebach als Sitzgemeinde der Rückübertragungsanspruch zustehe, dies lasse sich jedoch nach Auffassung der Verwaltung nicht aus § 10 Abs. 2 der Aufgaben-Übergangs-Verordnung ableiten.

Es entwickelte sich eine rege Diskussion. Nach umfangreicher Diskussion erging folgender Beschluss:

Die Ortsgemeinde Lünebach stellt den Antrag an die Verbandsgemeinde Arzfeld auf Rückübertragung des Schulgrundstückes in Lünebach, Alte Lay 2, für den Fall, dass Rechte anderer Ortsgemeinden nicht bestehen, bzw. nicht geltend gemacht werden soweit sie bestehen.