Im Amtsblatt der VG Arzfeld wurde in der letzten Woche (Ausgabe 45/2012) die Einführung eines “elektronischen Ident-Systems in der Abfallbeseitigung” ab Herbst 2013 angekündigt. Da der zurzeit gültige Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen Remondis GmbH am 31. Mai 2013 ausläuft muss der Auftrag neu erteilt werden. In diesem Rahmen wandelt die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm das bestehende Abrechnungsverfahren (Grundgebühr + Wertmarken) in ein elektronisches Verfahren um. Dies wurde in einer Sitzung des Kreistags des Eifelkreises Bitburg-Prüm am 15.11.2010 beschlossen.
Dazu werden im Herbst 2013 die grauen Tonnen der Haushalte durch neue, mit Adresse, Barcode und RFID-Transpondern nach Standard BDE FDX ausgestatteten Tonnen ersetzt. Die Transponder speichern dabei lediglich eine eindeutig dem Haushalt zugewiesene Kennzeichnung, die bei der Entleerung ausgelesen wird, um die Häufigkeit der Entleerung zu zählen. Eine Wiegung und Aufzeichnung der Müllmenge wird nach Angaben der Kreisverwaltung nicht vorgenommen. Die Datenspeicherung und –löschung erfolgt unter Berücksichtigung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, zu deren Einhaltung auch das beauftragte Entsorgungsunternehmen vertraglich verpflichtet ist.
Der Austausch des gesamten Tonnenbestandes wurde nach Angaben der Kreisverwaltung auf Grundlage einer Gegenüberstellung der Kosten der vollständigen Neuausstattung ggü. der Nachrüstung der alten Tonnen, der erwarteten Kostenersparnis in den kommenden Jahren und der erwarteten Ersatzbeschaffung von defekten Tonnen (aufgrund des alten Behälterbestandes) getroffen. Konkrete Zahlen liegen uns dazu derzeit noch nicht vor, das Protokoll der Kreistagssitzung vermerkt dazu:
Durch die Neuanschaffung und Verteilung der mit Chips ausgerüsteten 120-l und 240-l Restmülltonnen sind in 2013 Investitionen in Höhe von ca. 1.200 T€ brutto erforderlich. Diese Kosten können im Wesentlichen jedoch durch Einsparungen aufgrund ersparter Kosten in Bezug auf den Umtausch defekter Tonnen in den Folgejahren sowie ersparten Nachrüstungskosten kompensiert werden. In den Jahren 2012 bis 2014 besteht durch die Umstellung auf Ident-System ein wesentlich erhöhter Verwaltungsaufwand.
Die Kosten für Sie ändern sich dadurch zunächst grundsätzlich nicht. Die Grundgebühr in Höhe von 40 EUR pro Jahr bleibt bestehen, die Preise pro Entleerung orientieren sich an den aktuellen Preisen der Wertmarken:
Leistungsgebühr für (bisher Wertmarke) 240 l: | 2,00 € pro Leerung |
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Leistungsgebühr für (bisher Wertmarke) 120 l: | 1,25 € pro Leerung |
Leistungsgebühr für (neue Größe) 80 l: | 1,00 € pro Leerung |
Leistungsgebühr für Abfallsack, 70 l: | 1,25 € pro Sack |
Neu ist die Tonnengröße 80 l, die ein Haushalt anstelle der bereits bekannten 120/240 l Tonnen erhalten kann. Der Regiebetrieb Abfallentsorgung bestellt Mitte Dezember die neuen Tonnen. Daher ist im November eine Befragung aller Haushalte bezüglich benötigter Tonnenzahl und -größe beabsichtigt. Wenn eine 240 l-Tonne gebraucht wird, ist keine Rückmeldung nötig, wenn eine kleinere Tonne gewünscht wird, dagegen unbedingt. Dazu wird noch im November ein Schreiben an alle Haushalte gehen.
Es wird nicht gewogen, nur nach Tonnengröße abgerechnet. Was ist , wenn eine große Tonne nur zu 2/3 gefüllt ist? Käme da die Gewichtserfassung dem Prinzip der Verursacher nicht näher?