Niederschrift

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Lünebach
am 13. April 2010, 19:00 Uhr, in der ehemaligen Grundschule

Auf ordnungsgemäße Einladung waren in beschlussfähiger Anzahl unter dem Vorsitz von
Ortsbürgermeister Peter Lauer die nachstehend aufgeführten Mitglieder des Ortsgemeinderates erschienen:

Entschuldigt fehlten die Ratsmitglieder Ewertz Frank und Tautges Harald.

Von der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld nahm Amtmann Walter Klar – gleichzeitig
als Schriftführer – an der Sitzung teil.

Den öffentlichen  Teil der Sitzung verfolgten teilweise 12 Zuhörer.

TAGESORDNUNG:

Öffentliche Sitzung

 1.        Mitteilungen

 2.        Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lünebach
Stellungnahme nach § 5 Abs. 2 und 3 FlurbG

 3.        Erste Änderung des Bebauungsplanes „Bornwiese“ im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 BauGB

 3.1        Beratung und Beschlussfassung über die aus der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
erfolgten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen

 3.2        Beratung und Beschlussfassung über die aus der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
erfolgten Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange eingegangenen Anregungen

 3.3        Beschluss als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

 4.        Verschiedenes

Nicht öffentliche Sitzung

 5.        Bau- und Grundstücksangelegenheiten

 6.        Verschiedenes

Ortsbürgermeister Peter Lauer eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Hiergegen sowie gegen den Wortlaut der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates vom 18. Januar 2010 wurden keine Einwendungen erhoben.

Abwicklung der Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

Zu Punkt        1.        Mitteilungen

Der Vorsitzende informierte über

1. den erfolgten Zahlungseingang von O2,
2. den vorgesehenen Abbau der öffentlichen Telefoneinrichtung in der Ortsmitte durch die Telekom. Der Ortsbürgermeister wird mit der Telekom nochmals ein Gespräch mit dem Ziel des Erhalts der Einrichtung führen.
3. die Kostenabrechung der Unterhaltungsmaßnahmen am Prüm- und Enzradweg 2009,
4. die Personal- und Sachkostenabrechnung der Kindertagesstätte Lünebach 2009,
5. die im vierten Quartal 2010 vorgesehene Umstellung der Straßenbeleuchtung auf gelbes Licht durch die RWE. Es ist mit einer 10 %-igen Einsparung zu rechnen.
6. das vorliegende Baurecht zum Ausbau der K 118, Bölzstraße, durch den Entbehrlichkeitsentscheid des LBM Gerolstein.

Zu Punkt        2.        Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lünebach
Stellungnahme nach § 5 Abs. 2 und 3 FlurbG

Mit Blick auf die in diesem Jahre vorgesehene Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens in
der Ortsgemeinde Lünebach hat das DLR Eifel, Bitburg, die Ortsgemeinde zur Stellungnahme gemäß § 5 FlurbG aufgefordert.

Es besteht zu folgenden Dingen Regelungsbedarf:

1. Grunderwerb Sportplatz
2. Grunderwerb „Insel“ Grillhütte
3. Grunderwerb Neubaugebiet in Richtung Ortsstraße „Am Kirchenpfad“

4. Grunderwerb „Prümer Weg“ Ausbau K 116
5. Weiterführung Radweg hinter „Cafe 1900“
6. Überarbeitung Kartierung Ortsstraßennetz
7. Anlegung Wirtschaftsweg „Im Suttert“
8. Erweiterung Friedhofsgelände
9. Grunderwerb für Anlegung eines Kinderspielplatzes
10. Ortslagenvermessung
11. Anlegung eines Lagerplatzes für die Ortsgemeinde
12. Grunderwerb für Wanderparkplatz
13. Wald- und Wirtschaftswegenetz verbessern
14. Instandsetzung Wirtschaftswege „Alte Lay“, Dürrsittert“, „Auelsberg“
15. Kataster im Bebauungsbereich „Dürrsittert“ überarbeiten und anpassen
16. Anlegung Fußweg vom Neubaugebiet „Im Suttert“ in Richtung obere Bölzstraße
17. Flächenbereitstellung für Ausweisung Solarpark

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, mit der Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme an die Flurbereinigungsbehörde abzugeben.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig.

Zu Punkt        3.        Erste Änderung des Bebauungsplanes „Bornwiese“
im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Vor Eintritt in die Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 3 wurden bei
folgenden Personen Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO festgestellt: Knauf Klaus,
Lauer Peter, Seger Adam, Tautges Albert und Wonner Klaus.

Die ausgeschlossenen Personen nahmen im Zuhörerraum Platz.

Mit sechs anwesenden Ratsmitgliedern und damit einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder wurde die verminderte Beschlussfähigkeit gemäß § 39 Absatz 2 GemO festgestellt. Den Vorsitz übernahm das an Jahren älteste Ratsmitglied.

3.1        Beratung und Beschlussfassung über die aus der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
        erfolgten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen

In Ausführung der Beschlussfassung vom 18.01.2010 wurde die öffentliche Auslegung vorgenommen. Anregungen sind keine erfolgt, sodass sich eine Beschlussfassung hierüber erübrigte.

3.2        Beratung und Beschlussfassung über die aus der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
        erfolgten Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
        Belange eingegangenen Anregungen

In Ausführung der Beschlussfassung vom 18.01.2010 ist die Beteiligung erfolgt. Die beteiligten Behörden haben der vorgesehenen Änderung zugestimmt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im Wortlaut bekannt gegeben. Soweit Forderungen geäußert wurden, wurde diesen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig.

3.3        Beschluss als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB

Nach den vorangegangenen Entscheidungen wurde der Entwurf als Satzung beschlossen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig.

Sodann nahmen die ausgeschlossenen Personen wieder am Beratungstisch Platz.

Den Vorsitz übernahm Ortsbürgermeister Peter Lauer.

Zu Punkt        4.        Verschiedenes

4.1        Ausbau K 118

Der Bau- und Wegeausschuss hat am 31.03.2010 getagt und hinsichtlich des Ausbaus der gemeindlichen Verkehrsflächen eine Bemusterung vorgenommen. Dem Vorschlag zur Auswahl des Pflasters wurde gefolgt.

Abstimmungsergebnis:        9 Jastimmen, 2 Enthaltungen.

4.2        Gestaltung Parkplatz Friedhof

Der Bau- und Wegeausschuss hat sich in der Frage der Gestaltung des Parkplatzes am Friedhof beraten. Dem vorgeschlagenen Gestaltungsvorschlag wurde zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig.

1. Hausnummerierung „Am Tonnenberg“

Dem verwaltungsseitigen Vorschlag zur Hausnummerierung „Am Tonnenberg“ wurde mit
kleineren Änderungen zugestimmt. Die Verwaltung hat die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig.

4.4        Neubau Buswartehalle Lierfeld K 118

Für den Neubau der Buswartehalle im Zuge der K 118 durch die Ortsgemeinde Lierfeld
zahlt die Ortsgemeinde Lünebach im Wege der Anteilsfinanzierung einen Zuschuss in Höhe
von 500 EUR.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig.